Keine Sonderrechte für „soziokulturelle Zentren“

Amtsblattartikel Februar 2019 der CDU FDP-Fraktion

Für unseren Oberbürgermeister ist die Unterstützung von sogenannten soziokulturellen Zentren“ bekannterweise eine Herzensangelegenheit.
Auf seine Einladung traf sich im Januar erstmals der „Runde Tisch Freiräume“, der seitens der Verwaltung mit drei Beigeordneten und diversen Mitarbeitern der Stadtverwaltung prominent besetzt war. Unter den eingeladenen Vertretern diverser Projekte waren auch Unterstützer der „Hasi“. Insbesondere von diesen Teilnehmern wurden Forderungen nach weiteren kostenfreien „Freiräumen“ vorgetragen. Die Verwaltung präsentierte eine Vielzahl möglicher Objekte im gesamten Stadtgebiet. Doch keines der Gebäude erfüllte die Erwartungen der „Freiraumforderer“.
Es war die Rede von Räumen, die „jenseits kapitalistischer Verwertungslogiken“ liegen und „frei von staatlichen Zwängen“ sind. Unser Vorschlag, einfach ein geeignetes Objekt anzumieten, wurde entrüstet abgelehnt.
Inspiriert wurden diese Forderungen zweifellos durch zuvor geduldete Rechtsbrüche. Zur Erinnerung: 2016 besetzte eine Gruppe „antikapitalistischer AktivistInnen“ die ehemalige Gasanstalt in der Hafenstraße 7. Anstatt sofort räumen zu lassen, initiierte der Oberbürgermeister einen Nutzungsvertrag. Schon damals haben sich viele Anwohner und Vereinsmitglieder gefragt, warum eine Straftat nachträglich legitimiert und offiziell für „wertvoll“ befunden wurde. Bei den Hausbesetzern und deren Sympathisanten entstand so der Eindruck, dass die Stadt Halle (Saale) rechtsfreie Räume duldet und sogar fördert. Mit dem „Runden Tisch Freiräume“ wird diese These erneut bestätigt.
Wir können bis heute nicht nachvollziehen, warum für „soziokulturelle Zentren“ andere Regeln gelten sollen, als für Vereine und soziale/ehrenamtliche Projekte.
Unsere Position dazu ist: Wir sind gegen die einseitige Bevorteilung von radikalen Minderheiten und sprechen uns klar gegen neue „Freiräume“ auf Kosten der Bürger aus. Mit dem besetzten Haus in der Reilstraße 78 unterhält die Stadt bereits seit Jahren ein „soziokulturelles Zentrum“, dass regelmäßig mit großen Graffiti wie „all cops are bastards“ und „break the law“ auf sich aufmerksam macht. Von solchen „Freiräumen“ fühlen sich weder Jugendliche noch Senioren angesprochen.
Deshalb tritt die CDU/FDP-Fraktion dafür ein, dass verfügbare Mittel nur für die Vereine, Initiativen und ehrenamtliche Projekte ausgereicht werden, die sich auch zu unserer Grundordnung und den Werten unserer Gesellschaft bekennen.